Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die Obig diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jener jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt welcher Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation jener Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters uff (berlinerisch) Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch dasjenige Absenden jener Bestellung im Internet-Shop gibt jener Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet gen den Abschluss eines Kaufvertrages Weiterführend die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden jener Bestellung erkennt welcher Kunde wiewohl ebendiese Geschäftsbedingungen wie für dies Rechtsverhältnis mit dem Anbieter einsam maßgeblich an.
(3) Dieser Anbieter bestätigt den Eingang dieser Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Sie Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung jener Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung dieser Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt solange bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden urteilen (nach) sich nachher den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes energisch ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegensätzlich dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt wohnhaft bei (Adresse) Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, unter gebrauchten Sachen 1 Jahr. Im Unterschied zu Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist zusammen mit neu hergestellten Sachen und im Kontext (von) gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, welcher Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags unumgänglich ist, z.B. hat dieser Anbieter dem Kunden die Sache zwanglos von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung welcher Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die uff (berlinerisch) einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Unterschied zu Unternehmern ebenfalls ausgenommen von dieser Verkürzung welcher Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch zu § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind Ding der Unmöglichkeit, soweit nachfolgend nichts anderes charakteristisch ist. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt sogar zugunsten dieser gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, solange wie welcher Kunde Ansprüche gegen welche geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, dieser Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus jener Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache ungebunden von Sach- und Rechtsmängeln zu Reichen und dasjenige Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden oppositionell dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters undurchführbar, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an dieser Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Hinaus die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet dasjenige Recht jener Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem welcher Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist undurchführbar.
(2) Gerichtsstand für aus Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist jener Sitz des Anbieters, sofern es sich zusammen mit dem Kunden um vereinen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit dieser übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Quelle: kluge-recht.de
